Das DVF äußert sich grundsätzlich positiv über das Ergebnis des Koalitionsausschusses und fordert nun eine ambitionierte und zügige Umsetzung der Beschlüsse ein. Zudem müssen weitere Reformen bei der Infrastrukturfinanzierung und der Beschleunigung von Baumaßnahmen folgen, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und die Erreichung der Klimaziele zu gewährleisten.

DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner: „Es ist gut, dass die Koalitionspartner die Ampel wieder auf Grün gestellt und die Blockade aufgelöst haben. Zwar sind leider die Vorschläge der Wirtschaft, wie eine stufenweise statt einer pauschalen Anhebung des CO2-Preises bei der Maut oder eine Trennung von Priorisierung und Planungsbeschleunigung nicht berücksichtigt worden. Dafür gibt es aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung. Im Ansatz zeigt sich hier erstmals die vom DVF geforderte Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie diese Themen auch in der Umsetzung eng koordinieren kann.“

Wichtig sei für die Wirtschaft, dass die Steuerung der Klimapolitik über die Zielüberprüfung ab sofort am Ziel von 2030 ausgerichtet wird. Der sektorenübergreifende Ansatz, bei allen Sektoren mit gemeinsamer Kraft nachzusteuern, sei zu begrüßen. „Um dennoch extreme, kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Nachsteuerung zu vermeiden, müssen jetzt schnell und entschlossen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Antriebs- und Mobilitätswende zu erreichen. 2030 ist übermorgen!“ (...)