Politisches Harakiri sei die Verdopplung der Lkw-Maut, urteilt der BGL. Andere Verbände begrüßen die zusätzlichen Milliarden für die Schiene. Das sind die Reaktionen auf das Modernisierungspaket der Ampelregierung.

Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben auf Straße und Schiene, Abkehr von den Emissionszielen pro Sektor, Erhöhung der Lkw-Maut und vieles mehr: das an drei Tagen geschnürte Modernisierungspaket des Koalitionsausschusses löst Wirbel aus. Bei den Verbänden in der Transport- und Logistikbranche ergibt sich ein zwiespältiges Echo. Kritik entzündet sich besonders am hohen CO2-Aufschlag auf die erst zu Beginn dieses Jahres erhöhte Lkw-Maut. Ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne wäre der weltweit höchste CO2-Preis. 64 Länder setzen das Instrument nach Angaben der Weltbank ein, Spitzenreiter ist Schweden mit einem CO2-Preis von 137 Euro pro Tonne. Bei aktuell 30 Euro ist Deutschland im Mittelfeld. (...)

Deutsches Verkehrsforum: gut, dass Blockade beendet ist

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zeigt sich erleichtert, dass der Koalitionsstreit beendet wurde. „Es ist gut, dass die Koalitionspartner die Ampel wieder auf Grün gestellt und die Blockade aufgelöst haben. Zwar sind leider die Vorschläge der Wirtschaft, wie eine stufenweise statt einer pauschalen Anhebung des CO2-Preises bei der Maut oder eine Trennung von Priorisierung und Planungsbeschleunigung nicht berücksichtigt worden. Dafür gibt es aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung“, lobt DVF-Präsident Prof. Raimund Klinkner.

Dass nicht mehr jeder Wirtschaftsbereich beim Erreichen der Sektorziele im Fokus steht, sondern alle gemeinsam liefern müssen, kommt beim DVF eher positiv an. Der sektorenübergreifende Ansatz, bei allen Sektoren mit gemeinsamer Kraft nachzusteuern, sei zu begrüßen. „Um dennoch extreme, kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Nachsteuerung zu vermeiden, müssen jetzt schnell und entschlossen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Antriebs- und Mobilitätswende zu erreichen. 2030 ist übermorgen“, mahnt DVF-Präsident Klinkner. (...)