Eine Liste von 144 ausgewählten Bauprojekten sollte den monatelangen Streit in der Ampelkoalition über neue Autobahnen beilegen. Doch schon wenige Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP mehren sich die Zweifel, ob dies gelingt – und das aus mehreren Richtungen: Umweltverbänden ist selbst diese Zahl noch zu hoch, einige Bundesländer kritisieren hingegen die Auswahl der Projekte.

Im Bundesverkehrsministerium versucht man zu beschwichtigen, dass auch für nicht explizit genannte Projekte weiterhin ein gesetzlicher Auftrag zur Umsetzung stehe, während die Grünen darauf pochen, dass selbst bei diesen 144 dringlichen Vorhaben noch gar nicht sicher sei, ob sie gebaut würden. Schließlich müssten Landesregierungen mitentscheiden – und die Grünen regieren in zwölf Bundesländern mit.

In Sachen Autobahnausbau regiert in der Politik also die Vielstimmigkeit. In der Bevölkerung hingegen gibt es Umfragen zufolge eine Mehrheit für den Ausbau von Autobahnen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Deutschen Verkehrsforums (DVF), die der F.A.Z. exklusiv vorliegt, sprechen sich knapp 57 Prozent der Befragten dafür aus, den Neubau von Autobahnen zu beschleunigen.

Sie beziehen damit für die Position der FDP und der SPD Stellung, die einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterstützen. Rund 36 Prozent der rund 2500 Befragten sehen das anders. Ein noch klareres Bild zeichnet das ZDF-Politikbarometer vom Freitag: Danach unterstützen 63 Prozent der Befragten die Beschleunigung für den Autobahnausbau, nur 27 Prozent lehnen dies ab.

„Stau ist ein Klimakiller“

„Die Menschen spüren am eigenen Leibe, dass Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in diesem Lande viel zu lange dauern, und zwar unabhängig vom Verkehrsträger“, kommentierte DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn die Ergebnisse. „Stau ist Klimakiller, Lebenszeitfresser und Wachstumshemmnis. Daher ist es eine richtige Entscheidung des Koalitionsausschusses, zumindest 144 Engpässe schnell zu beseitigen und marode Brücken schneller zu sanieren.“ (...)