Viel Neues haben SPD, Grüne und FDP während des Koalitionsausschusses nicht ausgehandelt. Vor allem im Verkehrsbereich sind die meisten Maßnahmen des 16-seitigen "Modernisierungspakets für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" entweder bereits beschlossene Sache (Stichworte: Klimaschutz-Sofortprogramm und Masterplan Ladeinfrastruktur II) oder orientieren sich an zukünftig verbindlichen europäischen Vorschriften, etwa der Verordnung über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Antriebe (AFIR; vgl. Analyse III).

Auf echte Durchbrüche können die Parteien lediglich bei der Planungsbeschleunigung inklusive der Infrastrukturfinanzierung, hinsichtlich des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und E-Fuels (vgl. Analyse II) verweisen. Durchgesetzt haben sich dabei tendenziell SPD und FDP. Originär grüne Positionen finden sich im Ergebnispapier kaum. Wobei die Interpretation der Ergebnisse auseinandergeht.

SEKTORZIELE ADE! ODER?

"Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es im Papier. Basis dafür sei ein jährliches Monitoring, worin für jeden Sektor die erreichte Minderung transparent aufgeführt und die Emissionsentwicklung für die Jahre bis 2030 und mit Blick auf 2035, 2040 sowie 2045 prognostiziert werde.

Zeigen die Projektionsdaten, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren das Gesamtminderungsziel 2030 nicht erreicht wird, "wird die Bundesregierung auf Basis der Vorschläge der maßgeblich für die Minderungsmengen der Sektoren verantwortlichen Bundesministerien Maßnahmen beschließen". Überdies sollen Bundesregierungen künftig "im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen, um das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen". (...)

Positionen

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)

"[…] Es geht um die Frage: Wie schnell soll Deutschland sein? Ich bin der Meinung: Es kann gar nicht schnell genug sein. Der Beschluss des Koalitionsausschusses gibt uns sehr viel Rückenstärkung. Am Ende haben sich auch die Argumente für den Autobahnausbau, also die Beseitigung der Engpässe, durchgesetzt. […] Wir haben zum Beispiel 4.000 marode Autobahnbrücken, die wir schnell sanieren müssen. […] Der Verkehr wird nicht durch Straßen angereizt, sondern der Verkehr wird angereizt durch Bedarfe der Gesellschaft. Menschen fahren nicht, weil es Straßen gibt, sondern weil sie mobil sein wollen. […]" (bmdv.bund.de, 30.03.2023)

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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Vorsitzender des Präsidiums, DVF)

"[…] Zwar sind leider die Vorschläge der Wirtschaft, wie eine stufenweise statt einer pauschalen Anhebung des CO2-Preises bei der Maut oder eine Trennung von Priorisierung und Planungsbeschleunigung nicht berücksichtigt worden. Dafür gibt es aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung. […] Um dennoch extreme, kurzfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Nachsteuerung zu vermeiden, müssen jetzt schnell und entschlossen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Antriebs- und Mobilitätswende zu erreichen. […] Die Wasserstraße ist beim Modernisierungspaket vergessen worden, hier besteht dringender Nachholbedarf. […] Die bestehende Unsicherheit, ob die Investitionspläne realisiert werden, zeigt, dass Deutschland dringend eine neue Finanzierungsstruktur für die Verkehrswege nach dem schweizerischen Fondsmodell benötigt. […]" 

http://tsp.pm/ifyy2p

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