TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 20/2023
Mosolf: "Schwachstellen beheben sowie Planungs- und Rechtssicherheit schaffen"
15.05.2023
Der […] Entwurf zum 3. Mautänderungsgesetz lässt aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) wichtige Fragen ungeklärt. So bewegt sich der festgesetzte CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne an der zulässigen Obergrenze und setzt damit Anreize zur Verlagerung auf CO2-arme Antriebe. Gleichzeitig lässt der vorliegende Entwurf eine Anrechnung alternativer Kraftstoffe zur Reduzierung des CO2-basierten Mautteilsatzes nicht zu. "Angesichts des begrenzten Angebotes praxisreifer alternativer Antriebe insbesondere im Segment der schweren Nutzfahrzeuge und der noch nicht flächendeckend verfügbaren Ladeinfrastruktur sind alternative Kraftstoffe auf vielen Strecken immer noch die einzige Möglichkeit, signifikant CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr zu senken. […]", fordert Dr. Jörg Mosolf, Vorsitzender des DVF-Lenkungskreises Güterverkehr und Logistik. "Ebenso müssen Doppelbelastungen durch CO2-Maut und die CO2-Zuschläge auf Kraftstoffe vermieden werden," macht Mosolf deutlich. Eine Umsetzung der Mautnovelle sollte nur gemeinsam mit der im Beschluss des Koalitionsausschusses vereinbarten Vermeidung einer Doppelbelastung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erfolgen. (...)