Damit Energie-Technologieunternehmen sich nicht von Deutschland abwenden, versucht die Bundesregierung, zügig Klarheit über Förderbedingungen zu schaffen. In der Bundesregelung Transformationstechnologien regelt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), wie Bund und Länder die Fertigung ausgewählter Technologien finanziell fördern und anreizen können. Sie ist datiert auf den 20. Juli, wurde aber erst am 4. August im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Hintergrund ist die konkurrierende Förderung der USA im Rahmen ihres Inflation Reduction Act. Der strategisch wichtige Solarzellenhersteller Meyer Burger aus der Schweiz etwa hatte im Juli entschieden, ein großes Werk in den USA zu errichten – den Ausbau seines Werkes in Thalheim in Sachsen-Anhalt hat das Unternehmen vorerst gestoppt.

"Wir wollen eine technisch souveräne Industrie, die in großen Stückzahlen Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland herstellen kann", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Deutschland brauche "weitaus mehr Kapazitäten" für die Herstellung entsprechender Anlagen und Komponenten. Die neue Regelung des Bundes sei dafür ein wichtiger Förderrahmen. (...)

KEINE NOTIFIZIERUNG MEHR BEI DER EU

Laut BMWK hat die Europäische Kommission die deutsche Regelung beihilferechtlich am 19. Juli genehmigt. Grundlage ist der neue EU-Beihilferahmen "Temporary Crisis and Transition Framework" (TCTF) vom 9. März. Deutschland sei "eines der ersten europäischen Mitgliedsländer", das den TCTF nutze, teilte das BMWK mit. Wenn Förderprogramme der Bundesregelung entsprächen, müssten sie bei der EU-Kommission nun nicht mehr beihilferechtlich notifiziert werden. Dies führe zu Zeitersparnis und Bürokratieabbau. Mit der neuen Richtlinie will das BMWK die Förderung über das europäische IPCEI-Programm ersetzen, das wegen des hohen Aufwands unbeliebt war.

Das BMWK hat die Regelung offenbar auch im Licht der früheren Abhängigkeit Deutschlands von russischer Fossilenergie und von Russlands Krieg gegen die Ukraine verfasst: Unternehmen, Organisationen und Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, sind von den Fördermöglichkeiten ausgeschlossen.

Mit der Bundesregelung versucht das BMWK, für den Umbau des Energiesektors wichtige Unternehmen in Deutschland zu halten oder anzulocken. Mehrfach hatte Habeck zuvor insbesondere die Bedeutung einer möglichst eigenständigen Solarindustrie betont, die es in Deutschland wieder aufzubauen gelte. Im Kontext des TCTF hatte Habeck Ende Juni eine Förderung speziell der Solarindustrie im europäischen Verbund angekündigt.

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Potitionen

Dr. Robert Habeck MdB (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) "Produktionsanlagen haben eine enorm wichtige Rolle bei der anstehenden Transformation hin zur Nutzung erneuerbarer Energien. Wir benötigen weitaus mehr Kapazitäten für die Herstellung von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Batterien sowie deren Komponenten. Wir wollen eine technisch souveräne Industrie, die in großen Stückzahlen Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland herstellen kann. Daher ist die neue Bundesregelung ein ganz wichtiger Förderrahmen und wir begrüßen es sehr, dass die Europäische Kommission diesen so zügig genehmigt hat."

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Julia Klöckner MdB (wirtschaftspolitische Sprecherin, CDU/CSU-Fraktion)

"Wenn in Deutschland und Europa wieder mehr Chips produziert werden, schafft dies weniger Abhängigkeiten von Drittstaaten. Der Bau der Chipfabrik in Dresden kann einen Beitrag dazu leisten. Es sollten jedoch nicht nur Arbeitsplätze subventioniert werden, sondern auch heimische Industriebetriebe von der Chipproduktion profitieren. Im Sinne der Steuerzahler müssen daher die Bedingung für die Subvention transparent gemacht werden. Klar ist auch, dass die Milliardensubvention wieder einmal deutlich macht, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv genug ist. Die Rahmenbedingungen müssen deutlich verbessert werden. Damit Unternehmen auch ohne staatliche Zuschüsse in Deutschland investieren. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist die Bundesregierung in der Pflicht, wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen zu schaffen.[...]"

Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF)

"[...] Deutschland glänzt bei der enormen Förderung der Chipindustrie und droht bei der eigentlichen Umsetzung der Digitalisierung in allen Bereichen immer weiter hinter den Weltstandard zurückzufallen. […] Es ist zudem erklärungsbedürftig, warum für Halbleiterinvestitionen Milliardenbeträge über Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren garantiert werden können, im Mobilitätssektor aber solche hohen Mittelbindungen nicht möglich erscheinen. Hier müssen die Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen und Fördermittel gleichziehen."

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