Haushaltsentwurf 2025 - Verkehrsministerium hält an Bauzielen für Infrastruktur fest
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht, die Finanzplanung bis 2028 und eine Wachstumsinitiative wurden beschlossen, zudem ein Nachtragshaushalt 2024. Was bedeutet das konkret für den Verkehrsbereich?
Mit einem Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von rund 32 Milliarden Euro ist nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Einzelplan 12 des BMDV "weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes". 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr sind enthalten. Gegenüber der Finanzplanung wären das laut BMDV sogar 7,7 Milliarden Euro mehr.
Trotz Schuldenbremse soll auch investiert werden - laut Bundesregierung dort, wo es für die Wirtschaft wichtig ist, etwa bei Schienen und Straßen. (...)
Neu ist: Um noch mehr in den Ausbau von Schiene und Straße investieren zu können, wird eine Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion sowohl an die Deutsche Bahn wie auch an die Autobahn GmbH überlegt. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Idee soll ein externer Gutachter prüfen. (...)
Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), kommentiert den Haushaltsentwurf so: "Das Problem ist, dass die Investitionen nicht mit der entsprechenden Teuerungsrate fortgeschrieben werden", sagt er auf Anfrage von trans aktuell und spricht von einer Teuerung von den letzten drei Jahren in Höhe von 28 Prozent. "Natürlich sind wir froh über jede Erhöhung der Mittel, aber sie reichen eben nicht aus." Von daher würden die zusätzlichen Mittel überwiegend dem Inflationsausgleich dienen , als dass sie genutzt werden könnten, um Neubauten zu bedienen.
Der DVF-Geschäftsführer sieht zudem das geplante Vorgehen bei der Eigenkapitalerhöhung für die Bahn als zweischneidig an. "Wichtig ist, dass die Bahn dadurch jetzt wichtige Bauprojekte weiterverfolgen kann. Aber die Eigenkapitalerhöhung führt auch zu einer Erhöhung der Trassenpreise, da das Eisenbahnregulierungskonzept eine Eigenkapitalverzinsung vorsieht. Hier muss der Bund nachsteuern", sagt der Verkehrsexperte. Aktuell gleiche er das über die Trassenpreisförderung aus. "Langfristig muss die Trassenpreissystematik überarbeitet werden, um diesen Kreislauf zu durchbrechen". (...)