Am Mittwoch hat die Kommission Straßengüterverkehr Vorschläge zur Entbürokratisierung an Verkehrsminister Volker Wissing übergeben. Der Abschlussbericht sieht 24 Maßnahmen vor, die von erleichterter Fahrerqualifikation bis zum Ladeinfrastrukturaufbau reichen – Wissing will sie ehrgeizig voranbringen.
(...) Der Abschlussbericht der Kommission enthält unter den 24 aufgenommenen Maßnahmen im Wesentlichen Zusagen des Ende April von Wissing vorgelegten Sofortprogramms „Logistikbranche entlasten, Umwelt und Klimaschutz voranbringen“, das zusätzliche 215 Millionen Euro Fördermittel für die Programme Mautharmonisierung Umweltschutz und Sicherheit, Gewerbliches Schnellladen und die Trailerförderung zugesagt hatte. Auch ein Großteil der weiteren Vorschläge wurde bereits in der damaligen ersten Sitzung des Gremiums beraten. Ein Konzept zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Schwertransporte werde die ebenfalls bereits eingesetzte Ad-hoc-Arbeitsgruppe bis Herbst vorlegen, heißt es weiter in dem Dokument.
Viele Verweise auf bekannte Pläne
Zum für die Unternehmen besonders bedeutenden Bereich der Antriebstransformation und der dafür zu schaffenden Ladeinfrastruktur verweist das Papier in erster Linie auf die Maßnahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur, der bereits nahezu zur Hälfte umgesetzt sei. Er werde auch dazu beitragen, dass Schnellladestationen an den Bundesfernstraßen entstehen und der Ausbau von Ladepunkten einfacher werde. Zudem will das Ministerium den beim Netzanschlussgipfel begonnenen Branchendialog zu den Netzanschlussverfahren weiterhin führen und darauf hinwirken, dass Betreiber von Ladesäulen als Letztverbraucher definiert werden, wodurch eine komplexe Einzelfallprüfung von Geschäftsmodellen innerhalb der Ladesäule entfalle.
Herzstück des jetzt vorgelegten Berichts sind zehn Maßnahmenbereiche für die Entbürokratisierung des Wirtschaftsbereichs Logistik:
- Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
- Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
- Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
- Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
- Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
- Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
- Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
- Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
- Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
- Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden
Zu den wichtigsten vereinbarten Punkten zählen dabei die Erleichterungen bei der Anerkennung der Berufsqualifikation für Fahrer aus Drittstaaten. Das BMDV hat den elf beteiligten Organisationen und Verbänden zugesagt, auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Anerkennungsregeln einzutreten. (...)
Wissing zufrieden, Verbände ebenfalls
Verkehrsminister Wissing zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, er dankte der Kommission für die geleistete Arbeit. „Auf EU-Ebene machen wir uns für Erleichterungen stark, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus“, versprach er seinen Einsatz: „Es gilt, die Logistikbranche in Deutschland und Europa als wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken.“ (...)
BMDV und Wirtschaft ziehen „an einem Strang“
(...) Einen Teil davon sieht Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) bereits umgesetzt, etwa bei Vereinfachungen zur Einfuhrumsatzsteuer oder der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei. Die Maßnahmen seien zu einer deutlichen Kostenentlastung für den Sektor geeignet, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten. „Das wiederum erhöht die Wettbewerbsfähigkeit, beschleunigt die Transformation der Unternehmen und stärkt den Logistikstandort Deutschland“, lobt er die Maßnahmen.
In der Kommission Straßengüterverkehr arbeiten die folgenden elf Organisationen mit dem BMDV zusammen: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Bundesvereinigung Logistik (BVL), Deutsches Verkehrsforum (DVF), DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, Handelsverband Deutschland (HDE) und der Verband der Automobilindustrie (VDA).