Die Kommission Straßengüterverkehr hat in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Branche zusammengestellt, der Bundesverkehrsminister versprach eine zügige Umsetzung.

Die Kommission Straßengüterverkehr hat am Mittwoch, 31. Juli, ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben. Der Bericht enthält Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Logistikbranche – vom erleichterten Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten Handhabung von Meldepflichten. Die Kommission besteht aus elf Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden. (...)

Bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen

Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche:

• Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse erleichtern
• Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen
• Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren
• Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten
• Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern
• Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen
• Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren
• Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abbauen
• Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern
• Bürokratie bei Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden

„Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Kommissionsarbeit ist, dass Verkehrsminister Wissing bürokratische Hürden für den Logistiksektor beseitigen wird und dies gemeinsam mit den zuständigen Ressorts vorantreibt. Ziel sind Vereinfachungen unter anderen bei der Einfuhrumsatzsteuer, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, bei Förderrichtlinien, beim CO2-Grenzausgleich und bei der Digitalisierung von Meldepflichten über die Verkehrsunternehmensdatei VUDat. Dies würde eine deutliche Kostenentlastung für den Sektor bedeuten, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten“, sagte Florian Eck, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum (DVF). (...)