Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums Dr. Florian Eck begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Investitionslinie für den Bundeshaushalt 2025, kritisiert aber die verbleibenden Unsicherheiten für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Transformation des Mobilitätssektors: "Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen bleiben noch viele Fragen offen, wie sich die globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ministerien und ihre Investitionstitel auswirken.

Die Auswirkungen des Darlehens an die DB InfraGo auf die Gesamthöhe der Investitionen in die Bundesschienenwege bleiben unklar. Einige wichtige Haushaltstitel sind außerdem im Entwurf mit einem Sperrvermerk versehen, so dass nicht sicher ist, ob die Finanzmittel überhaupt freigegeben werden. Das ist nicht die Planungssicherheit, die die Branche jetzt braucht, um Ersatzinvestitionen und Ausbaumaßnahmen rechtzeitig anzustoßen."

Eck weiter: "Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist der wichtigste Hebel der Bundesregierung, um die Transformation der Sektoren zur Erreichung der Klimaziele aktiv zu flankieren. Im Vergleich mit 2024 wird deutlich, dass der KTF 2025 mit knapp 34,5 Milliarden Euro einerseits mit deutlich weniger Finanzvolumen ausgestattet wird und gleichzeitig mit 9 Milliarden Euro, also rund einem Viertel der geplanten Programmausgaben, den größten Anteil der so genannten Globalen Minderausgabe stemmen muss. Das schafft auch hier eine erhebliche Unschärfe, welche Projekte realisiert werden können. Genauer gesagt steht damit jeder vierte Euro des KTF auf dem Prüfstand." (...)