Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Keine Planungssicherheit beim Bundeshaushalt 2025 und KTF

Berlin, 20. August 2024 – Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums Dr. Florian Eck begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Investitionslinie für den Bundeshaushalt 2025, kritisiert aber die verbleibenden Unsicherheiten für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Transformation des Mobilitätssektors: „Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen bleiben noch viele Fragen offen, wie sich die globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ministerien und ihre Investitionstitel auswirken. Die Auswirkungen des Darlehens an die DB Infra Go auf die Gesamthöhe der Investitionen in die Bundesschienenwege bleiben unklar. Einige wichtige Haushaltstitel sind außerdem im Entwurf mit einem Sperrvermerk versehen, so dass nicht sicher ist, ob die Finanzmittel überhaupt freigegeben werden. Das ist nicht die Planungssicherheit, die die Branche jetzt braucht, um Ersatzinvestitionen und Ausbaumaßnahmen rechtzeitig anzustoßen.“ (...)