Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht das Deutsche Verkehrsforum eine Reihe von Unsicherheiten und kritisiert eine fehlende Planungssicherheit.

Die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Investitionslinie für den Bundeshaushalt 2025 hat der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck, zwar begrüßt, gleichzeitig aber die verbleibenden Unsicherheiten für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Transformation des Mobilitätssektors kritisiert. „Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen bleiben noch viele Fragen offen, wie sich die globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ministerien und ihre Investitionstitel auswirken“, sagte Eck.

Die Auswirkungen des Darlehens an die DB InfraGo auf die Gesamthöhe der Investitionen in die Bundesschienenwege blieben unklar, sagte Eck. „Einige wichtige Haushaltstitel sind außerdem im Entwurf mit einem Sperrvermerk versehen, so dass nicht sicher ist, ob die Finanzmittel überhaupt freigegeben werden. Das ist nicht die Planungssicherheit, die die Branche jetzt braucht, um Ersatzinvestitionen und Ausbaumaßnahmen rechtzeitig anzustoßen.“ (...)