Verkehr & Smart Mobility: Rechtzeitig vor der Zuleitung des Haushaltsentwurfs an Bundesrat und Bundestag hat das Kabinett seine Änderungen im Umlaufverfahren beschlossen. Betroffen ist vor allem der Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums (BMDV). Mit einer finanziellen Transaktion und einem Darlehen soll die DB Gelder außerhalb der Schuldengrenze erhalten, womit die Globale Minderausgabe auf zwölf Milliarden Euro gesenkt werden kann. Gleichzeitig legte die Ampel ihren Vorschlag für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor.

UMBAUTEN IM BMDV-ETAT

Die Ampel will die bisherigen Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals der DB um weitere 4,5 Milliarden Euro aufstocken und dem Konzern 10,379 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit nutzt die Bundesregierung ein Instrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen. In einem Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKAmt) zur Haushaltseinigung heißt es, das Instrument erhöhe die Verschuldung der Bahn nicht und "verbessert das Eigenkapital-zu-Fremdkapital-Verhältnis". Die Gespräche zwischen Bund und Bahn über eine angemessene Renditeerwartung im Zusammenhang mit den bereits geplanten Eigenkapitalzuführungen seien weit fortgeschritten. (...)

KTF WIRD MEHR ALS HALBIERT

Mit der Zuleitung an Bundesrat und Bundestag hat das Kabinett auch den Entwurf für den Wirtschaftsplan des KTF vorgelegt. Danach soll das Sondervermögen mit 25,5 Milliarden Euro deutlich kleiner ausfallen als im laufenden Jahr (58,2 Milliarden Euro). Die Kürzungen sind jedoch im Wesentlichen auf zwei Positionen zurückzuführen: Zum einen entfallen die Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis, die sich im Haushaltsplan 2024 noch auf 19,37 Milliarden Euro beliefen und nun mit 15,9 Milliarden Euro im Einzelplan 60 unter den Allgemeinen Bewilligungen veranschlagt werden. Auch die Globale Minderausgabe ist mit neun Milliarden Euro hoch.

Weitere deutliche Kürzungen im Vergleich zu 2024 gibt es zum anderen bei der Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich (minus 2,4 Milliarden Euro, nunmehr 14,35 Milliarden Euro), bei Zuschüssen an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (minus 596,4 Millionen Euro, nunmehr 3,3 Milliarden Euro) oder bei Zuschüssen zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge (minus 209,6 Millionen Euro), die auf einen 1000 Euro starken Merkposten gekürzt werden. Auch die Zuschüsse zur Errichtung von Ladeinfrastruktur (minus 232,5 Millionen Euro, nunmehr 1,58 Milliarden Euro) werden voraussichtlich stark gekürzt. (...)

Positionen

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Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF) "Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen bleiben noch viele Fragen offen, wie sich die globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ministerien und ihre Investitionstitel auswirken. Die Auswirkungen des Darlehens an die DB InfraGo auf die Gesamthöhe der Investitionen in die Bundesschienenwege bleiben unklar. Einige wichtige Haushaltstitel sind außerdem im Entwurf mit einem Sperrvermerk versehen, so dass nicht sicher ist, ob die Finanzmittel überhaupt freigegeben werden. [...] Im Vergleich mit 2024 wird deutlich, dass der KTF 2025 mit knapp 34,5 Milliarden Euro einerseits mit deutlich weniger Finanzvolumen ausgestattet wird und gleichzeitig mit 9 Milliarden Euro, also rund einem Viertel der geplanten Programmausgaben, den größten Anteil der so genannten Globalen Minderausgabe stemmen muss. Das schafft auch hier eine erhebliche Unschärfe, welche Projekte realisiert werden können. Genauer gesagt steht damit jeder vierte Euro des KTF auf dem Prüfstand. [...] Auch in Deutschland müssen wir für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen. [...]" 

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