TAGESSPIEGEL BACKGROUND
Mobilitätslobby erneuert Forderung nach Sondervermögen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
05.09.2024
Verkehr & Smart Mobility: Das Deutsche Verkehrsforum (DVF), ein Lobbyverband für 170 Unternehmen vor allem aus der Logistikbranche, fordert im Zuge der aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 erneut ein Sondervermögen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Angesichts des Fachkräftemangels, der komplexen Lieferketten und des notwendigen Vorlaufs zum Aufbau von Bau- und Planungskapazitäten sei eine verbindliche Vorausplanung und Abschichtung der Projekte notwendig, schreibt DVF-Präsident Raimund Klinkner in einem auf den 2. September datierten Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), seinen Parteikollegen und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Daher müssten Strukturen geschaffen werden, die für eine Bündelung und mehrjährige zuverlässige Bindung von Finanzmitteln für den Verkehrsinfrastrukturbereich Sorge tragen. „Erreicht wird dies über Änderungen im Bundeshaushalt, in Fachgesetzen und durch die Einrichtung von Sondervermögen.“
Die Forderung nach einem Sondervermögen oder Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur ist nicht neu. (...)