Gastautor Prof. Dr.-Ing Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF)

Das Bundesverfassungsgericht hat mir seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2024 gezwungen. Im Februar dieses Jahres wurde der Bundeshaushalt für das laufende Jahr schließlich verabschiedet. Der Verkehrssektor musste beträchtliche Streichungen bei Förderprogrammen und bereits zugesagten Investitionen hinnehmen - gepaart mit höheren Steuern und Abgaben. (...)

Der Verkehrssektor steckt in einer kritischen Ausgangssituation: Zum einen hat die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu einer Investitionslücke zwischen mehreren Hundert Milliarden Euro geführt. Zum anderen muss der Verkehrssektor die größte Transformation seiner Geschichte in kurzer Zeit bewältigen. Damit hat sich Deutschland in eine ungünstige Situation manövriert, denn Verkehrswege und Versorgungsinfrastruktur, die Grundlagen der Mobilität, sind veraltet und in weiten Teilen nicht mehr leistungsfähig. (...)

Große Einbrüche bei der Bahnfinanzierung

Nach dem Beschluss des überarbeiteten Bundeshaushalts 2024 sehen sich fast alle Verkehrsträger Kürzungen gegenüber. Bei der Schiene stehen statt der zugesagten 45 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für die Bahninfrastruktur bis 2027 nur noch 27 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel stammen zu einem großen Teil aus einer Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG. (...)

Wasserstraßen nicht gekürzt, dennoch unterfinanziert

Ein ähnliches Bild wie bei der Straßeninfrastrukturfinanzierung ergibt sich beim Blick auf die Wasserstraße: Keine Kürzungen sind noch keine gute Nachricht. Die Bundesregierung hat 1,4 Milliarden Euro für 2024 in den Haushalt eingestellt. Tatsächlich benötigt die Wasserstraße aber mindestens zwei Milliarden Euro Investitionsmittel jährlich für die Sanierung und den Ausbau. Auch muss die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes personell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, erhöhte Budgets zusammen mit der Bauwirtschaft umzusetzen. (...)

Schereneffekt zwischen Belastung und Förderungsabbau auflösten!

Die Unternehmen aus dem Mobilitätssektor leiden unter einem immer größer werdenden Schereneffekt von steigenden Belastungen aus CO2-Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und Luftverkehrsteuer einerseits und dem Fortfall von bereits zugesicherten Investitionsmitteln und anreizen andererseits. Ihnen werden liquide Mittel entzogen, die für die Transformation dringend benötigt werden und die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Situation wird durch die Unzuverlässigkeit von Zusagen erschwert. (...)