Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Damit steht eine Neuausrichtung der Politik in Deutschland bevor. Was sich die Wirtschaftsvertreter verschiedener Verbände nun von der Politik wünschen.

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und die wirtschaftliche Lage Deutschlands bedenklich. Die Vertreter aus der Wirtschaft fordern nun einen klaren Neuanfang – aber auch Verlässlichkeit mit Blick auf frühere Zusagen. (...)

DVF: Investitionspakt für Planungssicherheit

„Das gestrige Aus der Ampel-Koalition bringt Unsicherheit in den Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort, der aber gerade jetzt auf Planungssicherheit angewiesen ist“, sagt Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Die angekündigten zusätzlichen Zukunftsinvestitionen im Nachtragshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 würden dringend benötigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolitik stünden in der Verantwortung und in der Pflicht, im Sinne eines Investitionspaktes gemeinsam eine Lösung zu finden, wie diese Mittel verbindlich fließen können. Andernfalls drohe eine vorläufige Haushaltsführung in 2025, die Wirtschaft und Gesellschaft über viele Monate im Ungewissen lässt, wie es mit unserer Verkehrsinfrastruktur, dem Energie- und Digitalstandort, aber auch bei den Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen weitergeht. „Diese Unsicherheit bei Schlüsselinvestitionen können wir uns angesichts der globalen Situation schlichtweg nicht leisten. Die Situation zeigt auch, dass die Finanzierungsstrukturen dringend reformiert werden müssen, an planungssicheren Finanzierungsvereinbarungen und Fonds führt kein Weg vorbei. Das wird dann eine der ersten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode sein“, erklärt Eck. (...)