Nach dem politischen Beben in Berlin melden sich die ersten Branchen- und Wirtschaftsverbände zu Wort. Lesen Sie hier die Reaktionen.

Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen am 6. November hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) verkündet, damit ist die zerstrittene Ampel am Ende. Am Morgen danach folgte der nächste Paukenschlag: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Anders als Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben: die drei FDP-Politiker baten den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. 

Doch was bedeutet das Ampel-Aus und das Beben im BMDV für die Verkehrspolitik und die Logistikbranche? Und welche verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Themen haben jetzt bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch Scholz und den vermutlich daraus folgenden Neuwahlen erste Priorität? Die VerkehrsRundschau hat bei Verbänden aus Transport und Logistik nachgefragt und sammelt in diesem laufend aktualisierten Artikel Statements von Branchen- und Wirtschaftsverbänden. (...)

DVF: Planungssicherheit benötigt

„Das gestrige Aus der Ampel-Koalition bringt Unsicherheit in den Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort, der aber gerade jetzt auf Planungssicherheit angewiesen ist", stellt Florian Eck, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum (DVF), fest. Die angekündigten zusätzlichen Zukunftsinvestitionen im Nachtragshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 würden dringend benötigt. "Die Vertreter*innen der Bundespolitik stehen in der Verantwortung und in der Pflicht, im Sinne eines Investitionspaktes gemeinsam eine Lösung zu finden, wie diese Mittel verbindlich fließen können", so Eck. Andernfalls drohe eine vorläufige Haushaltsführung in 2025, die Wirtschaft und Gesellschaft über viele Monate im Ungewissen lässt, wie es mit unserer Verkehrsinfrastruktur, dem Energie- und Digitalstandort aber auch bei den Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen weiter geht. "Diese Unsicherheit bei Schlüsselinvestitionen können wir uns angesichts der globalen Situation schlichtweg nicht leisten. Die Situation zeigt auch, dass die Finanzierungsstrukturen dringend reformiert werden müssen, an planungssicheren Finanzierungsvereinbarungen und Fonds führt kein Weg vorbei. Das wird dann eine der ersten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode sein“, so Eck. (...)