Die FDP-Minister verlassen die Bundesregierung, aber Volker Wissing will Verkehrsminister bleiben. So sehen die Verbände die anstehenden Veränderungen.
Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition drängt die Opposition auf schnelle Neuwahlen. Es gehe nicht an, „irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Maischberger“. Merz bekräftigte in einem ARD-„Brennpunkt“, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit Scholz' Minderheitsregierung nicht über gemeinsame Beschlüsse sprechen. „Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Geht es nach Union und AfD müsste Scholz den Weg für Neuwahlen eigentlich schon in der kommenden Woche freimachen. Am Mittwoch plant der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag. (...)
Die Transportwirtschaft wünscht sich ebenfalls schnelle Entscheidungen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigt sich vom „abrupten Ende der Ampelregierung“ überrascht. BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt betonte gegenüber der DVZ: „Wichtig ist, dass das politische Berlin handlungsfähig bleibt.“ (...)
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hofft auf eine möglichst kurze Übergangsphase bis zur Bildung einer „handlungsfähigen Regierung“ mit einer Mehrheit im Parlament. „Nichts braucht unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. (...)
„Durch den Ampel-Bruch steht nicht nur der Nachtragshaushalt 2024 auf dem Spiel. Wenn sich im Bundestag keine Mehrheiten finden, könnte auch der Bundeshaushalt 2025 nur als vorläufiger Etat geführt werden, das heißt, die Aussichten auf eine langfristige Finanzierung von Infrastrukturprojekten sind akut gefährdet“, kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik das politische Geschehen in Berlin. (...)
Sorgen um die Finanzierung der Infrastruktur macht sich auch Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF). „Die angekündigten zusätzlichen Zukunftsinvestitionen im Nachtragshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 werden dringend benötigt“, so Eck. Die Vertreter der Bundespolitik stehen seiner Ansicht nach in der Verantwortung und in der Pflicht, im Sinne eines Investitionspaktes gemeinsam eine Lösung zu finden, wie diese Mittel verbindlich fließen können. Die Unsicherheit bei Schlüsselinvestitionen könne sich Deutschland angesichts der globalen Situation schlichtweg nicht leisten. „Die Situation zeigt auch, dass die Finanzierungsstrukturen dringend reformiert werden müssen, an planungssicheren Finanzierungsvereinbarungen und Fonds führt kein Weg vorbei“, fordert Eck. Das werde dann eine der ersten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode sein. (...)