Das vorzeitige Ende der Ampelregierung triff die Deutsche Bahn zur Unzeit. Schlimmstenfalls droht der Konzerntochter DB Cargo jetzt die Zerschlagung.

Berlin. Bis zum Mittwochabend schien die Rettung des hochdefizitären DB-Schienengüterverkehrs auf gutem Weg. Ein Ende des strengen EU-Beihilfeverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland, bei dem Brüssel wegen wettbewerbswidriger Subventionen mit der Zerschlagung der Bahn-Tochter DB Cargo droht, geriet in greifbare Nähe.

Ermöglicht hatte dies ein Sanierungskonzept für Europas größten Schienentransporteur, das DB-Güterverkehrschefin Sigrid Nikutta zuvor in Brüssel eingereicht hatte. Funktionieren sollte es vor allem deshalb, so die Hoffnungen im Berliner Bahntower, weil die Bundesregierung sämtlichen aus Einzelwaggons zusammengestellten Zügen zusätzliche finanzielle Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe versprochen hatte. Der sogenannte Einzelwagenverkehr macht gut ein Drittel des Geschäfts von DB Cargo aus, gilt aber als ihr wesentlicher Verlustbringer.

Diese Form der Staatshilfe hätte Brüssel in jedem Fall durchgewunken, versicherte Katrin Obst von der Generaldirektion Europäischer Schienenverkehr vergangene Woche auf dem Deutschen Verkehrsforum in Berlin. „Die EU-Kommission ist grundsätzlich nicht gegen die Subventionierung des Einzelwagenverkehrs“, sagte sie. Schließlich besitze er Umweltvorteile gegenüber dem Lkw-Verkehr. (...)

Im Bundesverkehrsministerium gibt man sich von all den Querelen überraschend unbeeindruckt. „Wir haben immer noch das Ziel vor Augen“, sagte die für den Eisenbahnverkehr verantwortliche Abteilungsleiterin Corinna Salander vergangenen Mittwoch in Berlin, „bis 2030 den Anteil der Schiene am deutschen Transportaufkommen von 18 auf 25 Prozent zu steigern.“ (...)