Die Unionsfraktion will dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz der Koalition zustimmen, sobald Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat. Der Wirtschaft würde das helfen.
Berlin. Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zu verabschieden. Auch das London-Protokoll, das den Export von CO2 über Ländergrenzen ermöglicht, soll demnach rasch vom Bundestag beschlossen werden.
Oliver Grundmann, Berichterstatter der Unionsfraktion für das Gesetz, sagte, er plädiere für eine zügige Beschlussfassung über das KSpG und das London-Protokoll: „Wir führen hierzu auf fachlicher Ebene parteiübergreifende Gespräche, um jetzt schnell einen ersten Schutzschirm für Arbeitsplätze, Klima und Industrie aufzuspannen“, so Grundmann.
Zwingende Voraussetzung dafür sei aber, dass Kanzler Olaf Scholz vorher die Vertrauensfrage stelle. „Danach können wir über notwendige Gesetzesvorhaben und Beschlüsse reden, die wir noch vor den Neuwahlen in staatspolitischer Verantwortung gemeinsam verabschieden“, ergänzte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Das Gesetz könnte damit am Ende zu den wenigen Vorhaben gehören, die den Bruch der Ampelkoalition überleben. Die Union hatte sich überwiegend skeptisch zu den noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren geäußert. (...)
Logistik-Branche mahnt Lösung für Schienentransport an
Ein solches Abkommen plant das Wirtschaftsministerium etwa mit Norwegen. Norwegen treibt den Aufbau von CO2-Speicherkapazitäten seit Jahren vehement voran. Deutsche Industrieunternehmen haben Interesse daran, künftig CO2 in Norwegen zu speichern.
Nach den Worten des CDU-Politikers Grundmann soll es in der neuen Legislaturperiode „deutliche Nachjustierungen“ am KSpG geben.
Konkrete Verbesserungsvorschläge kommen vom Deutschen Verkehrsforum (DVF). Sie beziehen sich auf den CO2-Transport auf der Schiene. Diesen Punkt blende der Gesetzentwurf bislang weitgehend aus, sagte DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn dem Handelsblatt. Im Fokus stehe vielmehr der CO2-Transport per Pipeline: „Vorbereitung und Bau der Pipelineinfrastruktur werden viele Jahre in Anspruch nehmen. Wir müssen aber schon viel früher CO2 transportieren“, sagte van Hoorn. Das könne nur auf der Schiene und auch per Schiff erledigt werden.
„Das gilt auch für den Anschluss Hunderter dezentraler Emittenten, die von jedem künftigen Pipelinenetz fernab liegen. Schienen- und Schiffstransporte, Umschlaganlagen und Zwischenspeicher brauchen dringend politische Unterstützung, sonst wird es in Deutschland kein Carbon-Management geben“, warnte van Hoorn.