Angesichts der Debatten um die politischen Konditionen für den Neuwahltermin zeigt sich der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner besorgt über die durch den Bruch der Koalition verursachte mögliche Planungsunsicherheit für den Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland:

„Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf verbindliche Zusagen angewiesen, dass die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir appellieren an die politische Verantwortung der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für unser Land: Schließen Sie einen Investitionspakt und schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage, damit es weitergeht!“

Klinkner führt aus: „Aktuell hängen gesetzliche Verfahren zum Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 fest, ebenso wie weitere gesetzliche Regelungen, so dass Investitionsmittel und Förderprogramme blockiert werden, die die Branche dringend benötigt. Es drohen Baustopps, Verzögerungen der Sanierungsprogramme, Ausfälle und Rückzahlungsverpflichtungen bei Verkehrsunternehmen und Verwerfungen bei der Industrie.“ (...)