Nach dem Ende der Ampel-Koalition droht bei vielen Gesetzesvorhaben Stillstand, Branchenverbände fordern daher die Fraktionen im Bundestag zum Handeln auf.

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DVF sieht Planungssicherheit gefährdet

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) dringt auf Planungssicherheit für den Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland, diese sei durch den Bruch der Koalition gefährdet. „Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf verbindliche Zusagen angewiesen, dass die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir appellieren an die politische Verantwortung der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für unser Land: Schließen Sie einen Investitionspakt und schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage, damit es weitergeht“, sagte der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Raimund Klinkner.

„Aktuell hängen gesetzliche Verfahren zum Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 fest, ebenso wie weitere gesetzliche Regelungen, so dass Investitionsmittel und Förderprogramme blockiert werden, die die Branche dringend benötigt. Es drohen Baustopps, Verzögerungen der Sanierungsprogramme, Ausfälle und Rückzahlungsverpflichtungen bei Verkehrsunternehmen und Verwerfungen bei der Industrie“, sagte Klinkner. (...)