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Verkehrswirtschaft nach Misstrauensvotum: Investitionszusagen einhalten, Baustopps vermeiden
17.12.2024
Verkehr & Smart Mobility: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie angestrebt am Montag das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag verloren und damit den Weg freigemacht hat für Neuwahlen am 23. Februar 2025. Vor diesem Hintergrund fordert die Verkehrswirtschaft die Parlamentarier:innen auf, die aus ihrer Sicht unerlässlichen Gesetzesvorhaben für Investitionen im Verkehrsbereich noch dieses Jahr abzuschließen. „Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland verlässt sich auf verbindliche Zusagen“, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck. „Die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen müssen kommen“, fordert er.
Das Zeitfenster dafür sei noch vorhanden. Es müsse genutzt werden, „um die Erhaltung und den Netzausbau auch für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Sommer 2025 abzusichern“, ergänzt Eck. Um die dafür nötigen Gesetzesvorhaben noch vor dem Ende der Legislatur abzuschließen, sind SPD und Grüne auf die Stimmen der Union angewiesen. (...)
Auch die notwendige Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn von zehn Milliarden Euro müsse garantiert werden, so das DVF. In diesem Bereich drohten ebenfalls Baustopps sowie höhere Finanzierungskosten. Geschlossen werden solle darüber hinaus die Finanzierungslücke bei den Autobahnen in Höhe von 300 Millionen Euro (Background berichtete).