Um die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen in der Welt zu stärken, legt die EU-Kommission Ende Februar den Clean Industrial Deal vor. Vertreter der Wirtschaft begrüßen die Initiative und appellieren an die Politik, dass es beim Klimaschutz kein Zurück geben darf. Sie fordern zudem weniger Regularien.
Mit Wohlwollen haben Unternehmensvertreter das Vorhaben der Europäischen Kommission aufgenommen, sich stärker um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu kümmern. Das will die Kommission mit dem „Clean Industrial Deal“ in die Wege leiten, den sie am 26. Februar verabschieden wird. Das bekräftigte Jane Oispuu, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, während der Jahresauftaktveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums zum Thema „Europa stellt sich neu auf – Was bedeutet der Clean Industrial Deal für den Verkehrssektor?“.
„Unsere eigene Industrie und Wirtschaft dürfen nicht untergehen“, betonte Oispuu bei der Podiumsdiskussion. Sie ist unter anderem zuständig für die Wettbewerbspolitik. Einen Wettbewerbskompass will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche vorstellen. Das neue Arbeitsprogramm der Kommission werde Anfang Februar veröffentlicht. (...)
„Mit dem Green Deal und dem ‚Fit for 55‘-Paket wurde in den letzten Jahren ein großes regulatorisches Paket für mehr Klimaschutz geschnürt. Jetzt muss es insbesondere um die Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis gehen“, hob Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner während der Diskussion hervor. (...)
Magnor: Klimaschutz steht nicht infrage
Matthias Magnor, CEO des Fahrzeuglogistikers BLG Logistics, sagte: „Niemand stellt den Klimaschutz grundsätzlich infrage.“ Es sei aber notwendig, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gut auszubalancieren. An die Politik appelliert Magnor, einen klaren Plan für Infrastrukturinvestitionen vorzulegen, eine bessere internationale Abstimmung in der Klimapolitik und mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der Ziele anzustreben. (...)
Klinkner: Einheitliche Umsetzung von EU-Gesetzen nötig
Die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze, eine Harmonisierung von Standards und die einheitliche Umsetzung der EU-Gesetzgebung in allen Mitgliedsländern der EU fordert auch Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums. Deshalb mache sich das Forum für Investitionen im Sektor und für einen Abbau von Bürokratie stark. (...)