Verkehr & Smart Mobility: Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat im Vorfeld der Bundestagswahl fünf Forderungen an die Politik formuliert. Dazu zählt, bürokratische Hürden abzubauen, Berichtspflichten zu vereinfachen und den Rechtsrahmen zu harmonisieren. So „können deutsche Unternehmen massiv entlastet werden, ohne dass ein einziger Euro an Steuermitteln eingesetzt werden muss“, heißt es in dem Papier, das am Montag veröffentlicht werden soll und Tagesspiegel Background bereits vorliegt. Gleichzeitig drängt der Verband die Digitalisierung konsequent einzusetzen, Redundanzen in Verfahren zu beseitigen, das Umweltrecht zu standardisieren und zu harmonisieren sowie klare Fristen durch Stichtagsregelungen zu setzen. (...)

Die Elektromobilität solle weiter mit „höchster Kraft“ gefördert werden. Gleichzeitig gelte es, alle Technologien zu fördern. Begrüßt wird die regulatorische Gleichstellung von E-Fuels als Klimaschutzoption. Um Innovationen weiter voranzutreiben, würden eine gezielte Innovationspolitik, konsequente Investitionen in die Digitalisierung und ein „progressiver Rechtsrahmen – vor allem hinsichtlich Automatisierung, Datenschutz und Personenbeförderung“ gebraucht. Darüber hinaus verlangt das DVF, die Standortkosten „gezielt zu senken“, indem unter anderem Unternehmenssteuern und Forschungsförderung gestaltet und die Energie- und Rohstoffversorgung abgesichert werden.