Wie muss der mehrjährige EU-Haushalt nach 2027 strukturiert sein, um den künftigen Aufgaben gerecht zu werden? Bisher diskutierten darüber weitgehend Insider, jetzt hat die EU-Kommission die Debatte offiziell eröffnet. In einem 15-seitigen Papier hat sie ihre Reformideen skizziert, zwölf Wochen lang können sich alle Interessierten dazu äußern.
Die Diskussion darüber, wie der mehrjährige EU-Haushalt künftig aufgebaut sein muss, um den zunehmenden Herausforderungen gerecht zu werden, ist offiziell eröffnet. Am Mittwoch umriss die EU-Kommission ihre Vorstellungen von der Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre ab 2028. Darüber soll es jetzt Gespräche mit den Mitgliedsstaaten und der Öffentlichkeit geben, bevor die Kommission im Juli ihren Vorschlag für den nächsten MFR präsentiert.
„Der Status quo ist keine Option“, unterstreicht die Kommission. Die EU müsse die Wirkung jedes einzelnen ausgegebenen Euros erhöhen und ihre Prioritäten dort setzen, wo EU-weites Handeln am nötigsten sei. Die Anforderungen steigen und die Mitgliedsstaaten erwarten vom EU-Haushalt wichtige Beiträge, etwa zur Modernisierung der Infrastruktur – auch für den Verkehr – zum Aufbau einer nachhaltigeren Wirtschaft, die global wettbewerbsfähig ist oder zur Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit. (...)
Haushalt soll flexibler werden
Die Kommission wünscht sich einen Haushalt, mit dem sie flexibler auf unvorhergesehene Probleme reagieren kann. Derzeit würden rund 90 Prozent der im MFR verfügbaren Mittel zu Beginn der siebenjährigen Planungsperiode für bestimmte Programme reserviert, Umschichtungen seien mühsam. Wofür die EU Geld ausgebe, orientiere sich mehr an der Logik der rund 50 Ausgabenprogramme – die sich teils überschnitten – als an politischen Prioritäten, schreibt die Kommission. (...)
Transportwirtschaft fürchtet die Abschaffung von CEF
In der europäischen Transportwirtschaft sind viele Akteure alarmiert über den Plan, den Mitgliedsstaaten die Verteilung eines Großteils der EU-Gelder zu überlassen. Sie fürchten die Abschaffung der Connecting Europe Facility (CEF), mit der bisher gezielt der Bau und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefördert wird. Zuletzt haben 45 europäische Verbände von Transportunternehmen aller Verkehrsträger, Verlader, Gewerkschaften und anderer Interessenvertreter in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat für den Erhalt von CEF plädiert. Statt eines Ansatzes, in dem „nationale Prioritäten“ dominieren könnten, sei ein europäisch koordiniertes und verwaltetes Förderprogramm nötig.
Ähnlich argumentiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) in zwei Briefen, die der Verband am Mittwoch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing geschickt hat. „Die Leistungsfähigkeit des europäischen Verkehrsnetzes hängt von grenzüberschreitenden Korridoren und bestimmten Schlüsselverbindungen ab“, schreibt das DVF. „Die vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass hierzu zweckgebundene europäische Investitionsanreize notwendig sind, die die nationalen Finanzmittel ergänzen.“ (...)