Union und SPD werden nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen. Erste Überlegungen über die künftigen Zuschnitte von Ministerien und Gerüchte über das Amt des Bundesverkehrsministers kursieren bereits. Die SPD geht indes mit erheblich weniger Verkehrspolitikern in die neue Legislaturperiode. Ein Überblick.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag ist eine Koalition von Union und SPD möglich. Die beiden Parteien können von den insgesamt 630 Sitzen 328 bekommen und hätten damit eine knappe Mehrheit. FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
„Entlasten, stärken, deregulieren. Die nächste Regierungskoalition muss ihren Auftrag zur Generalsanierung Deutschlands annehmen und schnell umsetzen“, kommentierte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, den Ausgang der Wahl. Gerade angesichts geopolitischer Herausforderungen müsse die Bundesregierung in der EU wieder stark und geschlossen auftreten.
„Der deutsche Mittelstand hat keine Zeit zu verlieren, die neue Regierung muss jetzt liefern!“, mahnt der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) an. Hierfür habe der BGL ein 100-Tage-Programm aufgestellt. Für das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe sei es von höchster Priorität, dass der Finanzierungskreislauf Straße wieder geschlossen werde, um die Lkw-Maut reinvestieren zu können in Straßeninfrastruktur, Lkw-Stellplätze und klimafreundlichen Straßengüterverkehr. (...)
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) schreibt, dass sich die stark gesunkene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu einer Belastung für den Wirtschaftsstandort entwickelt habe. Überalterung, ausbleibende Modernisierung und hohe Nutzungskosten machten aus einem Asset inzwischen einen Standortnachteil. „Es muss jetzt eine Trendwende geben. Das ist eine der dringendsten und wichtigsten Aufgaben für eine neue Bundesregierung. Es braucht einen Dreiklang aus Investition, Optimierung und Transformation“, kommentierte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner die Wahl. (...)