Die Strategie der EU-Kommission soll Leitschnur für die gesamte Legislaturperiode werden. Zur Entlastung der Unternehmen wird unter anderem vorgeschlagen, die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verschieben.

Niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie, bessere Absatzmärkte durch eine „Buy European“-Politik für nachhaltige Produkte und neue finanzielle Unterstützung für Unternehmen bei der Dekarbonisierung: Das sind die wesentlichen Pfeiler des Clean Industrial Deal, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentiert hat. Mit der industriepolitischen Strategie für diese Legislaturperiode solle „ein klarer Business Case für Europa“ skizziert werden, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Bekanntlich gibt es für unsere europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse – angefangen bei hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regelungsaufwand“.

Der Clean Industrial Deal ist die Antwort der Kommission auf den von der EU beim früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi angeforderten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die DVZ hat am 25. Februar bereits über zahlreiche Inhalte der Strategie berichtet. Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra sagte, ein entscheidendes Ziel sei, zukunftsträchtigen Unternehmen bessere Standortbedingungen in Europa zu verschaffen. Er nannte als Beispiele Start-ups, die sich um den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität kümmern oder Hersteller von Batterien. „Wir müssen sicherstellen, dass solche Unternehmen in der EU bleiben und hier wachsen“, sagte Hoekstra. Dazu bräuchten sie den gemeinsamen Markt der 27 Mitgliedsstaaten. (...)

Verkehrsforum fordert mehr Vertrauen in Unternehmen

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hofft, dass die Kommissionsvorschläge rasch Wirkung zeigen. Europäische und nationale Gesetzgeber müssten ihre Haltung ändern, sagte DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn: „Es braucht mehr Vertrauen in die Unternehmen. Wir müssen uns vom Vorsorgeprinzip hin zum Risikomanagementprinzip bewegen. Nur so können wir die endlosen Nachweis- und Berichtspflichten wirklich effektiv reduzieren.“

Für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Transportwirtschaft sei neben der Sicherung einer leistungsfähigen europäischen Verkehrsinfrastruktur der Aufbau von Infrastrukturen für die Antriebswende, die industrielle Rohstoffversorgung und die schnellere Implementierung digitaler Anwendungen entscheidend. „Dann erst erreichen wir rasch die Skaleneffekte, die neue Produkte und eine nachhaltige Wirtschaft durchsetzungsfähig machen“, sagte van Hoorn.