Verkehr & Smart Mobility: Die EU-Kommission will Europas Industrie mit 100 Milliarden Euro wettbewerbsfähiger und gleichzeitig klimafreundlicher machen. Der Clean Industrial Deal setzt auf Investitionen zur Dekarbonisierung und Bürokratieabbau – doch gleich das erste Omnibus-Paket und die Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes sorgen bei Verbänden und Politikern für Streit.

„All eyes on Brussels“ hieß es gestern um Punkt 11:30 Uhr, als die drei Kommissare Teresa Ribera, Stéphane Séjourné und Wopke Hoekstra die Pressebühne in Brüssel betraten, um die Eckpfeiler des Clean Industrial Deal vorzustellen. Mit diesem industriepolitischen Großprojekt will die EU-Kommission um Ursula von der Leyen europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, während gleichzeitig die Dekarbonisierung in verschiedenen Sektoren vorangetrieben wird, um die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Flankiert wird der Clean Deal von gleich mehreren Maßnahmenpaketen. Besonders im Fokus stehen der Affordable Energy Plan (AEP), der Haushalte und Industrie bei den Energiekosten entlasten soll, sowie das erste von drei Omnibus-Paketen, mit dem bestehende EU-Vorschriften und die Bürokratie für Unternehmen reduziert werden sollen. (...)

Industrie und Politik zwiegespalten gegenüber Clean Deal

(...) Präsidentin Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert, dass die Kommission weiterhin zu stark auf Regulierung setze: „Der CID zeigt, dass die Kommission an regulatorischen Instrumenten festhält, anstatt der Wirtschaft dringend notwendige Freiheiten zu geben.“

Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF), hebt die Bedeutung des Verkehrs für den Binnenmarkt hervor und sieht die Grundrichtung des Clean Deal positiv, fordert aber ein grundsätzliches Umdenken in der Gesetzgebung. „Wir müssen von einer übertriebenen Vorsorge hin zu einem pragmatischen Risikomanagement kommen, um die endlosen Nachweis- und Berichtspflichten wirklich abzubauen.“ (...)