Fachleute halten die Zuverlässigkeit und Überjährigkeit der Infrastruktur-Finanzierung für wichtiger als die Bereitstellung großer Geldsummen. Auch weitere Planungsbeschleunigung soll zu einer besseren Infrastruktur beitragen.
Die Frage, ob mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss, ist unstrittig. Doch nur wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode und mit einem abgewählten Bundestag Sondervermögen oder -fonds für die Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen, hält Alexander Eisenkopf, Professor am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Zeppelin-Universität Ludwigshafen, für wenig sinnvoll.
„Das ist eine absolut hysterische Reaktion“, sagt er im Gespräch mit der DVZ. Er bezweifelt, dass das Geld verbaut werden kann. Es fehlten Fachkräfte für den Infrastrukturbau und Personal in den Verwaltungen. „Wir lassen Jahr und Tag die Infrastruktur verlottern und jetzt wollen wir ganz tief in die Kasse greifen“, kritisiert Eisenkopf. (...)
Was soll überhaupt gebaut werden?
Auch andere Fachleute sind skeptisch. „Bei einem Sonderfonds geht es auch um die Summe. Noch wichtiger ist, dass die Mittel zuverlässig und über mehrere Jahre fließen“, sagte Maria Leenen, Gründerin und Geschäftsführerin des Forschungs- und Beratungsunternehmens SCI Verkehr, der DVZ. Jetzt seien grundlegende Entscheidungen notwendig. Die Politik müsse sagen, was sie aus so einem Sonderfonds finanzieren möchte und wie sie das steuern und überwachen will. „Zentral ist auch die Frage, woher die Mittel kommen sollen“, so Leenen.
Diese bleibt bisher unbeantwortet. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch: Schuldenbremse lockern, Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, private Investoren zulassen oder die Autobahn GmbH kreditfähig machen.
Eisenkopf ist überzeugt, dass genügend Geld vorhanden ist. „Wir haben in Deutschland 1 Billion Euro Steuereinnahmen im Jahr, die Lkw-Maut brachte 2024 rund 13 Milliarden Euro, außerdem summierten sich die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf 33 Milliarden Euro“, rechnet der Wissenschaftler vor. (...)
Das Deutsche Verkehrsforums ist der Überzeugung, dass Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, insbesondere für die Verkehrsinfrastrukturen, durch Transparenz und Verbindlichkeit einen Mehrwert schaffen. „Das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen ist ein Kompromiss, der jetzt beschlossen und später in der Umsetzung nachgeschärft werden muss“, sagte DVF-Geschäftsführer Florian Eck der DVZ. Alle demokratischen Parteien müssten nun an einem Strang ziehen, damit das Vorhaben gelingt und die dringend notwendige Planungssicherheit für die Sanierung der Infrastrukturen erreicht wird.
Das spätere Nachschärfen betreffe die Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen. „Das Sondervermögen nimmt zwar den Druck vom System, löst aber die strukturellen Defizite nicht“, so Eck.