Ein Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur – was davon landet bei der Straße und der Schieneninfrastruktur? DSLV, Deutsches Verkehrsforum, LBS und VDV kommentieren die Entscheidung.

Einer der ersten gemeinsamen Beschlüsse von Union und SPD nach der Bundestagswahl: Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse. Insgesamt 500 Milliarden (davon 100 Milliarden für Länder und Kommunen) sind für die Infrastruktur anvisiert, und das über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Branche reagiert mit Zustimmung, verlangt aber Nachbesserung. (...)

Deutsches Verkehrsforum: Spielraum für Zukunftsinvestitionen

"Das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen ist ein Kompromiss, der jetzt beschlossen und später in der Umsetzung nachgeschärft werden muss", saagt Dr. Florian Eck, Geschäftsführer beim Deutschen Verkehrsforum (DVF). Laut Eck ist es jetzt die Herausforderung für die künftigen Koalitionspartner, die Zweidrittelmehrheit im noch amtierenden Bundestag zu realisieren und dafür FDP und Grüne mitzunehmen.
Nachschärfen bedeutet für Eck die Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen.

"Insbesondere für den Erhalt unserer Verkehrswege müssen langfristig belastbare Lösungen geschaffen werden. Denn das Sondervermögen nimmt zwar den Druck aus den öffentlichen Haushalten, löst aber die strukturellen Defizite nicht. Doch wenn das Zeitfenster jetzt vom alten Bundestag nicht genutzt wird, ergibt sich in der kommenden Legislaturperiode keine Alternative mehr - nicht bei der Schuldenbremse und nicht bei den Sondervermögen", so der Verkehrsexperte. (...)