Verkehr & Smart Mobility: Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf geteilte Reaktionen. Noch bevor klar ist, ob die Pläne überhaupt durch den Bundestag kommen, sind die Verteilungskämpfe um die Mittel für Schiene, Straße und Wasserstraße schon in vollem Gange.

Kaum haben Union und SPD ihre Pläne zu einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben bekannt gegeben, beginnen die Verteilungskämpfe. Dabei ist noch gar nicht sicher, ob die Sondierungsparteien die für die Verabschiedung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen.

Kritik äußerten Linkspartei, Grüne und FDP – sie ließen auch ihre Zustimmung zu den Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur offen. Laut eines kursierenden Zeitplans könnte nächste Woche Donnerstag (13. März) erstmalig im Bundestag über die Pläne von Union und SPD debattiert werden. Dem Bundesrat könnten sie am 21. März zur Abstimmung vorgelegt werden.

Man werde sich nicht unter Druck setzen lassen, signalisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Kritisiert wird von den Grünen vor allem, dass Klimaschutz in den Reformvorschlägen von Union und SPD keine Rolle spiele. Das sei aus Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar, sagte Dröge.

Mittel sollen in mehrere Sektoren fließen

Selbst wenn das Milliardenpaket Bundestag und Bundesrat passieren sollte, bleiben viele Fragen zu klären: Wie genau könnte das Geld aus dem Sondervermögen verteilt werden? Wie viel davon steht der Verkehrsinfrastruktur tatsächlich zur Verfügung? Vor allem bei der Verteilung zwischen Straße und Schiene zeichnen sich neue Konflikte ab. (...)

Anschlusskonzepte und Reformen gefordert

Eine „klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen“ fordert auch Florian Eck, Geschäftsführer beim Deutschen Verkehrsforum (DVF). Zwar nehme das Sondervermögen den Druck vom Haushalt, löse aber die strukturellen Defizite nicht. „Das derzeit diskutierte Sondervermögen ist sinnvoll, um möglichst schnell ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, das den Investitionsrückstau in Milliardenhöhe bei der Infrastruktur lösen kann“, sagte kürzlich auch Carl-Friedrich Elmer, Projektleiter Verkehrsökonomie bei der Denkfabrik Agora Verkehrswende, im Gespräch mit Background – und forderte, „möglichst schnell ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, das den Investitionsrückstau in Milliardenhöhe bei der Infrastruktur lösen kann“ (Background berichtete). (...)