DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die heute beschlossene Grundgesetzänderung, mit der ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro über 12 Jahre aufgelegt wird, mahnt aber auch langfristige Finanzierungsreformen an.

Klinkner: "Glücklicherweise wurde heute das geplante Sondervermögen für Infrastrukturen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag auf den Weg in den Bundesrat gebracht. Ein Kompromiss, der in der Umsetzung von der neuen Bundesregierung und vom neuen Bundestag verantwortungsbewusst nachgeschärft werden muss. Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass mit diesem Sondervermögen über die kommenden zwölf Jahre 500 Milliarden Euro an Investitionsmitteln planungssicher zur Verfügung stehen sollen. Sie können ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn sie zusätzlich zu den bisher im regulären Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte fließen." Das DVF und die Mobilitätsbranche weisen schon seit vielen Jahren auf die wachsenden Investitionslücken bei der Verkehrsinfrastruktur hin. Mit den Zusatzmitteln müssen laut Klinkner diese Lücken beseitigt, die Verkehrswege instandgesetzt sowie die Resilienz und Leistungsfähigkeit durch Ausbau und Digitalisierung verbessert werden. Für die Transformation des Sektors müsse außerdem in Versorgungsinfrastrukturen, Elektromobilität, Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe investiert werden. (...)