Verkehr & Smart Mobility: Mobilitätsverbände haben das am Dienstag vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung begrüßt. „Die Mittel müssen in moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen“, sagte Joachim Bühler, Geschäftsführer des Tüv-Verbands am Mittwoch. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass Mobilität sich aktuell stark verändere und Verkehrsmittel wie Fahr- und Lastenräder sowie E-Scooter immer wichtiger würden. „Das Rückgrat einer zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur muss ein moderner Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr sein“, forderte Bühler. (...)

Die Mittel könnten ihre Wirkung nur entfalten, „wenn sie zusätzlich zu den bisher im regulären Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte fließen“, sagte Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender beim Deutschen Verkehrsforum. In der Umsetzung muss laut Klinkner die jetzt im Gesetzentwurf ergänzte „Zusätzlichkeit der Mittel“ nachgeschärft werden. Die Investitionsquote müsse um den vollen Betrag der Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen steigen, ohne dass die regulären Haushaltsmittel gekürzt werden.