Der Bundestag hat am Dienstag den Weg für die Aufnahme von Schulden in historischer Größenordnung freigemacht, wir haben einige Reaktionen darauf gesammelt.

Die Grünen haben die Beschlüsse des Bundestages gefeiert. So hat beispielsweise Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung als großen Fortschritt gelobt. „Am Geld wird der Klimaschutz in Deutschland jetzt nicht mehr scheitern. Er kann nur noch scheitern an einer Unfähigkeit oder einem Unwillen“, sagte Habeck nach der Abstimmung im Bundestag am Dienstag, 18. März. (...)

DVF: Mittel müssen in sinnvolle Projekte fließen

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat die Entscheidung des Bundestages ebenfalls begrüßt. „Glücklicherweise wurde heute das geplante Sondervermögen für Infrastrukturen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag auf den Weg in den Bundesrat gebracht“, sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner. Er sprach von einem „Kompromiss, der in der Umsetzung von der neuen Bundesregierung und vom neuen Bundestag verantwortungsbewusst nachgeschärft“ werden müsse. Die Investitionsmittel könnten ihre Wirkung „nur entfalten, wenn sie zusätzlich zu den bisher im regulären Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte fließen“. 

Der zusätzliche Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur außerhalb des regulären Bundeshaushalts bezifferte das DVF allein für den Zeitraum 2025 bis 2030 auf 100 Milliarden Euro. Weitere, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Transformation seien in diesen Summen noch nicht enthalten. Mit Blick auf die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei zu gewährleisten, dass damit auch weiterhin die Transformation des Mobilitätssektors aktiv begleitet wird.

TÜV: Klima- und Transformationsfonds gestärkt

Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, sagte zu den Entscheidungen, man begrüße, dass „sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt hat. Eine Reform der Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation notwendig.“  (...)