Anlässlich des Tages der Mobilitätswirtschaft hat der neu gewählte Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Frank Dreeke dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch Strukturreformen zu stärken: "Es ist ganz und gar ausgeschlossen, dass wir nur mit schuldenfinanzierten Geldmitteln die Modernisierung unserer Volkswirtschaft schaffen können.

Vor allem aber schaffen wir so nicht das Vertrauen, das die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass hier am Standort investiert wird. Ohne Strukturreformen ist das Sondervermögen nichts wert." (...)

Der vormalige DVF-Präsidiumsvorsitzende Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner stimmte Dreeke darin zu, dass unterlassene Investitionen auch Schulden seien: "In den vergangenen Jahren hat die Politik eine Reihe von Hausaufgaben nicht gemacht. So wurde zu wenig und zu wenig planbar investiert. Es gab und gibt viel zu viel Bürokratie und Mikromanagement. Und schließlich haben wir die Digitalisierung zwar baulich vorangetrieben, aber viel zu spät und ohne ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Darum sind wir immer noch Schlusslicht im europäischen e-Government-Index." Klinkner äußerte die Hoffnung, dass die Politik diese Missstände erkannt habe und beheben werde.

Für Michael Donth, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht es nun vor allem um den Standort Deutschland, um Arbeitsplätze und Betriebe. Es gebe eine große Erwartungshaltung, dass das Wirtschaftsthema mit hoher Priorität aufgegriffen werde. Donth äußerte die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung der Wirtschaft Vertrauen und Zuversicht für Investitionen in den Standort Deutschland vermittele. (...)