DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wir brauchen einen Schnellstart in die Regierungsarbeit. Die künftige Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Akzente für schnelleres Bauen von Infrastrukturen. Diese Impulse müssen jetzt mit dem Sondervermögen zusammengeführt und in Bautätigkeit umgesetzt werden.

Unsere Straßen, Brücken, Schleusen und Schienen müssen wieder leistungsfähig und verlässlich werden. Das erwarten wir als Branche von der neuen Regierung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger."

Dreeke pocht dabei auf weiterführende Strukturreformen: "Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei. Das bedeutet eine Abkehr vom kameralistischen jährlichen System hin zu Fonds und mehrjährigen Finanzierungszusagen. Damit wird eine langfristige Verlässlichkeit für Planungs- und Baufirmen geschaffen, in Maschinen und Personal zu investieren. Auch die Infrastrukturbetreiber benötigen diese Planungssicherheit, um die Verfügbarkeit und Kapazitäten im Netz mit den Baustellen zu koordinieren." Ebenso wichtig seien laut Dreeke Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und ein massiver Bürokratieabbau. "Der große Wurf muss gelingen, sonst geht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren."

Bewertung wesentlicher Details aus dem Koalitionsvertrag:

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Das DVF sieht im Koalitionsvertrag wesentliche Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aufgegriffen. Die Beschleunigungspotenziale von Regelungen wie Stichtage für den Rechtsrahmen, die umfassende Ausnahme des Ersatzneubaus von Planfeststellungsverfahren, die Plangenehmigung als Regelverfahren, eine Bündelung der Beteiligung oder die Standardisierung des materiellen Umweltrechts, müssen nun schnellstmöglich über gesetzliche Grundlagen wie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehoben werden. (...)