Kommen mit der neuen Koalition bessere Zeiten auf die Transportbranche zu? Das hat die kommende Bundesregierung vor. Mancher Verband hat nun Hoffnung – äußert aber auch Sorgen. Wo die Logistiker noch Verbesserungspotenzial bei der Politik sehen.

CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin befinden sich zahlreiche Neuerungen, welche die Transport- und Logistikbranche betreffen. Manches lässt Branchenvertreter hoffen – andere Vorschläge sehen die Praktiker hingegen eher skeptisch. Was sich politisch ändert und wie die Verbände darauf reagieren.

Das ändert sich im Straßengüterverkehr

• Die Autobahn GmbH soll begrenzt kreditfähig sein. Des Weiteren erhält das bundeseigene Unternehmen auch finanzielle Mittel aus den Lkw-Mauteinnahmen (Einnahmekompetenz).
• Bei der Finanzierung der Autobahn geht es auch um den Sanierungsstau, insbesondere bei Brücken und Tunneln. (...)

Das kommt auf den Schienengüterverkehr zu

• Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld in die Schiene stecken. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten gleichermaßen.
• Sanierungsvorhaben will die Politik durch einen sogenannten Eisenbahninfrastrukturfonds finanziell absichern.
• Mit Geldern aus dem geplanten Sondervermögen sollen die Hochleistungskorridore finanziert und saniert werden.
• Die kommende Bundesregierung plant digitale Stellwerke sowie eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung (European Train Control System). (...)

DVF fordert Schnellstart für die Investitionen

Das Deutsche Verkehrsforum DVF begrüßt die die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wir brauchen einen Schnellstart in die Regierungsarbeit. Die künftige Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Akzente für schnelleres Bauen von Infrastrukturen. Diese Impulse müssen jetzt mit dem Sondervermögen zusammengeführt und in Bautätigkeit umgesetzt werden. Unsere Straßen, Brücken, Schleusen und Schienen müssen wieder leistungsfähig und verlässlich werden. Das erwarten wir als Branche von der neuen Regierung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger“, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke.

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