Union und SPD haben nach Abschluss der Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, wir haben erste Reaktionen gesammelt.

„Die künftige Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Akzente für schnelleres Bauen von Infrastrukturen. Diese Impulse müssen jetzt mit dem Sondervermögen zusammengeführt und in Bautätigkeit umgesetzt werden. Unsere Straßen, Brücken, Schleusen und Schienen müssen wieder leistungsfähig und verlässlich werden“, sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke in einer ersten Reaktion auf die Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

Der neue DVF-Präsidiumsvorsitzende drängt allerdings auch auf weiterführende Strukturreformen: „Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei. Das bedeutet eine Abkehr vom kameralistischen jährlichen System hin zu Fonds und mehrjährigen Finanzierungszusagen. Damit wird eine langfristige Verlässlichkeit für Planungs- und Baufirmen geschaffen, in Maschinen und Personal zu investieren. Auch die Infrastrukturbetreiber benötigen diese Planungssicherheit, um die Verfügbarkeit und Kapazitäten im Netz mit den Baustellen zu koordinieren.“ Ebenso wichtig seien laut Dreeke Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und ein massiver Bürokratieabbau. (...)