Der Bundesfinanzminister will schnell die Haushalte für 2025 und 2026 einbringen. Das Vorhaben ist heikel – der Bundesrechnungshof dürfte einen genauen Blick darauf werfen.

Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Ebenso will Klingbeil dann die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2026 vorlegen. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach soll der Entwurf am 25. Juni ins Bundeskabinett gehen und in der Sitzungswoche Anfang Juli erstmals im Bundestag beraten werden. Die Haushaltspolitiker werden dann die Sommerferien damit verbringen müssen, den Etat zu beraten. Denn mit Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses soll der Etat bereits Mitte September vom Bundestag und dann Ende September vom Bundesrat beschlossen werden. (...)

Für den Etat 2026 sollen sie alle Daten bis zum 8. Juli vorlegen. Der Haushalt soll dann regulär ab September im Parlament beraten werden. Die Bundesregierung habe „eine besondere Verantwortung angesichts der historischen Herausforderungen“, heißt es in dem Anschreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Meyer.

Infrastrukturbranche warnt vor Kürzungen von Investitionen

Kritik kam vom Deutschen Verkehrsforum, in denen sich die Unternehmen der Infrastrukturbranche organisieren. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt zügig aufgestellt werde, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dem Handelsblatt. „Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde.“

Angesichts der Schreiben des Ministeriums rechnet Eck mit Kürzungen bei den Investitionen. „Ausgabenpositionen werden zwar wie beabsichtigt in das Sondervermögen ausgelagert, aber die Einsparungen im regulären Haushalt sollen nicht investiv umgeschichtet, sondern gekürzt werden“, kritisierte Eck. „Das wäre das falsche Signal für den Investitionshochlauf und die dafür notwendige Planungssicherheit.“

Eck forderte die Bundesregierung auf, umzusteuern und zu zeigen, dass sie eine Kehrtwende mit zusätzlichen Zukunftsinvestitionen vornehme. „Der Haushaltsplan und das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen sind die Messlatte dafür“, sagte er. (...)