Die Bundesministerien müssen den Rotstift ansetzen. Dazu hat sie das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Rundschreiben für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 und der Eckwerte von 2026 bis 2029 aufgefordert. Das wird auch der Verkehrssektor zu spüren bekommen. So muss das Bundesverkehrsministerium (BMV) jene Haushaltstitel kürzen, die über das Sondervermögen finanziert werden sollen. Dasselbe gilt für Maßnahmen, für die Mittel künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus ist das BMV dazu verpflichtet, die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben zu senden und Förderprogramme zusammenzustreichen. (...)

Ein solches Rundschreiben mit verbindlichen Vorgaben geht jährlich zu Beginn der Haushaltsaufstellung vom BMF an die Ministerien. Derzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung, bis der Bundeshauhalt 2025 verabschiedet ist. Das ist bis Mitte September geplant.

"Es ist gut, dass die Haushaltsaufstellung nun zügig angegangen wird", kommentiert Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), das BMF-Rundschreiben. Kritisch wäre jedoch, wenn so die angestrebte Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde. "Das wäre das falsche Signal für den Investitionshochlauf und die dafür notwendige Planungssicherheit", so Eck. (...)