Nachdem der erste Referentenentwurf für das sogenannte Errichtungsgesetz zum Sondervermögen der Bundesregierung auch Tagesspiegel Background vorliegt, hat Florian Eck, Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), den noch fehlenden Wirtschaftsplan eingefordert. Erst dieser schaffe „Klarheit über die tatsächlichen Investitionslinien“, schrieb Eck am Donnerstag auf LinkedIn. Die neue Bundesregierung zeige mit dem Referentenentwurf, dass sie einen engagierten Fahrplan habe und diesen auch halten wolle. Das stelle Vertrauen her. Wichtig sei jetzt aber eine Gewichtung der langen Liste der vom Sondervermögen begünstigten Infrastrukturen durch den Wirtschaftsplan.

Im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit der Investitionen kritisierte Eck die von der Bundesregierung zugrunde gelegte Basisinvestitionsquote im Bundeshaushalt von zehn Prozent als „etwas unterambitioniert“. Das sei die Messlatte von 2019, danach habe Deutschland laut Statistikamt Destatis deutlich darüber gelegen. (...)