Deutschland verschuldet sich in einem historischen Ausmaß. Nicht alles nutzt dem Wirtschaftsstandort.

Es ist ein Finanzplan der großen Zahlen, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte: Knapp 850 Milliarden Euro Schulden will die schwarz-rote Koalition im Lauf der Wahlperiode aufnehmen, um ihre Pläne zu verwirklichen. Fast 62 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2029 allein dafür aufwenden müssen, die Zinsen für seine Schulden zu begleichen. Fast 153 Milliarden Euro sollen 2029 in die Verteidigung fließen. Auf Rekordniveau steigen auch die Sozialausgaben: 2028 sollen sie erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro übersteigen.

Kritische Nachfragen zu diesen Summen konterte Klingbeil mit den Worten: „Alles, was die Regierung tut, ist ausgelegt auf wirtschaftliches Wachstum.“ Die Vorgängerregierungen hätten Deutschland kaputtgespart. „Was wir hier machen, ist ein investitionspolitischer Paradigmenwechsel.“ (...)

Die Deutsche Bahn gab sich zurückhaltend: „Wir begrüßen das Vorhaben des Bundeskabinetts, die Finanzmittel für die Schiene für dieses und das nächste Jahr deutlich zu erhöhen“, sagte eine Sprecherin. „Für die Zeit ab 2027 müssen wir mit dem Bund sicherstellen, dass eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung auch mittel- und langfristig erreicht wird.“ Das Deutsche Verkehrsforum monierte, dass die Regierungskoalition ihr Versprechen einer verlässlichen Finanzierung nicht in allen Bereichen einhalte. (...)