Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

RailBusiness

DVF und Bahnverbände mit Haushalt 2025 im Grundsatz zufrieden

25.06.2025

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Die acht großen Schienenverbände sehen den gestern (24.06.2025) im Kabinett verabschiedeten schwarz-roten Bundeshaushaltsentwurf 2025 als „gute Grundlage“ für die Entwicklung der Schieneninfrastruktur –  üben aber auch Kritik. Der für 2025 geplante Aufwuchs der Mittel insbesondere für die geplanten Korridorsanierungen und bei der Digitalisierung des Schienennetzes seien „erfreulich“. Allerdings sehen sie bei der Verlässlichkeit und Planbarkeit der Verstetigung des Mittelaufwuchses für Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur noch Nachholbedarf. Hierfür fordern sie die Einrichtung eines Eisenbahninfrastrukturfonds. Auch sehen sie mit dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung die Zusätzlichkeit der Mittel im Sondervermögen Infrastruktur (SVIK) noch nicht bestätigt; insbesondere im Bereich der Baukostenzuschüsse für Aus-, Neubau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur. Mittelerhöhungen noch im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt fordern sie im Bereich der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr. Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt, dass „mit dem Einsatz des Sondervermögens ... zumindest für die Erhaltung von Bundesschienenwegen und Fernstraßenbrücken sowie für die Digitale Schiene Planungssicherheit geschaffen“ würde, aber unter anderem Ausbau der Schiene und Kombinierter Verkehr „weiterhin von der jährlichen Haushaltsführung abhängig“ seien, da sie nicht über das Sondervermögen bedient würden, so DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke. „Damit fehlen belastbare Zahlen, welche Investitionsmittel in diesen Bereichen ab 2026 langfristig zur Verfügung stehen.“ Die im regulären Haushalt verbleibenden Investitionslinien seien „mindestens bis 2029 durch hohe Verpflichtungsermächtigungen abzusichern“, so das DVF. Die acht Bahnverbände sind Allianz pro Schiene, BSN, „Die Güterbahnen“, Mofair, VDB, VCD, VDV und VPI.