Verkehr & Smart Mobility: Verkehrsminister Patrick Schnieder bekommt einen Großteil des neuen Sondertopfs für die Infrastruktur. Das meiste davon fließt in die Schiene, der Schwerpunkt liegt auf Sanierung und Digitalisierung. Kritik gibt es an Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds und von den Grünen.
Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr versucht, Aufbruchstimmung zu verbreiten: Die Regierung setze ein klares Signal, „dass das Land in Bewegung kommt“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Dienstag in Berlin.
Für den Verkehrsetat heißt das: In der kommenden Legislaturperiode bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen, 33,5 Milliarden Euro davon sind für dieses Jahr veranschlagt, wie aus dem Etatentwurf hervorgeht, der Tagesspiegel Background vorliegt. Laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sollen die Verkehrsinvestitionen damit um 60 Prozent von 102 Milliarden Euro gegenüber den Jahren 2020 bis 2024 gesteigert werden.
Gleichzeitig stimmte der Verkehrsminister die Bürgerinnen und Bürger auf schwierige Jahre mit Blick auf die Mobilität in der Bundesrepublik ein: „Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen“, sagte der CDU-Politiker. Zunächst stünden Sanierung und Erhalt im Vordergrund, insbesondere beim Schienennetz und den Autobahnbrücken. Neubau von Straßen und Schienenwegen sollte in den nächsten Haushalten dann auch verstärkt in den Blick genommen werden. (...)
Weniger Geld aus dem KTF für den Verkehr
Aus dem KTF, der vormaligen Schatzkiste, kann der Verkehrssektor weniger als im Vorjahr erwarten. Laut den Plänen von Schwarz-Rot soll dieser immer weiter reduziert werden und vor allem für energie- und klimapolitische Vorhaben eingesetzt werden. Für den Verkehr bedeutet das für das Haushaltsjahr 2025: Es werden etwa 660 Millionen Euro gestrichen.
Am härtesten trifft es die Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur (minus 234 Millionen Euro auf nunmehr 1,6 Milliarden Euro). Die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge (2024: 210 Millionen Euro) und das Nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge (2024: 64,2 Millionen Euro) sind weitgehend eingestellt und sind nun mit je einer Million Euro für die Evaluation veranschlagt.
Auch Modellprojekte im ÖPNV (minus 56 Millionen Euro und somit 71 Millionen Euro) und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität (minus 50 Millionen Euro, somit 309 Millionen Euro) müssen Kürzungen hinnehmen. Einzig Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr könnten einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.
Kritik daran kommt vom Deutschen Verkehrsforum (DVF): „Im KTF fehlen echte Impulse für die Mobilität, obwohl dort neue Schwerpunkte für Digitalisierung und Elektrifizierung angekündigt waren“, kommentiert Geschäftsführer Florian Eck.