Branchenverbände sehen den Investitionswillen der Bundesregierung. Ihnen fehlt aber unter anderem noch eine klare Struktur und eine Verzahnung von Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds. 

Die Reaktionen auf die Haushaltszahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, fallen gemischt aus. Grundsätzlich sind Branchenkenner erfreut, dass Klarheit über die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestehen. Doch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bemängelt, dass der Ausbau von Straße und Schiene sowie jegliche Investitionen in Häfen und Wasserstraßen ebenso wie die Transformation des Luftverkehrssektors, der Kombinierte Verkehr und die Fahrradinfrastrukturen weiterhin von der jährlichen Haushaltsführung abhängig seien.

„Sie werden nicht über das Sondervermögen bedient. Damit fehlen belastbare Zahlen, welche Investitionsmittel in diesen Bereichen ab 2026 langfristig zur Verfügung stehen“, kommentierte Frank Dreeke, Präsident des DVF den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sowie die Eckwerte 2026 und die Finanzplanung bis 20229. Das bremse den Investitionshochlauf. Die Bundesregierung müsse bereit sein, die notwendigen Mittel langfristig zu binden.

DVF: Weitere Bedarf bei Ausbau und Resilienz

Dreeke lobt, dass die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2025 im Vergleich zum Vorjahr steigen. „Allerdings werden die durch die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen gewonnenen Spielräume im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt“, so der DVF-Präsident. Bedarf bestehe bei Ausbau und Resilienz ebenso wie bei der Transformation des Sektors. Hierfür sei der KTF ein wesentliches Instrument, das aber im Verkehrsbereich eher geschwächt wurde. (...)