Die Bundesregierung hat ihre Pläne zum Haushalt vorgelegt und stellt Geld für die Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen in Aussicht. Der DSLV und das Deutsche Verkehrsforum haben sich die Pläne genauer angeschaut und bewertet.

Nachdem die Bundesregierung ihre Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025, für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt hat, loben Branchen-Verbände aus dem Bereich Logistik und Mobilität zwar die höheren Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege, äußern aber auch Kritik und sehen Nachbesserungsbedarf.

Bis 2029 sind laut dem Kabinettsentwurf Verkehrsinvestitionen von insgesamt 166 Milliarden Euro vorgesehen. (...)

DSLV und DVF: Bürokratieentlastung als Basis für effektive Sanierung

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Außerdem sei es wichtig, parallel strukturelle Reformen – sprich unter anderem Bürokratieentlastung – anzugehen und vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu schaffen.

Das sieht auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ähnlich: „"Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden“, so der Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke.

DVF: Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung muss im Blick bleiben

Kritisch sieht der Verband ebenfalls die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen. Die gewonnenen Spielräume würden im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. (...)

„Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden", schlägt Dreeke vor.