Auch wenn Logistik-Verbände wie BGL, DSLV und DVF das Geld für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Haushaltsentwurf der Bundesregierung begrüßen, besonders einen Punkt sehen sie kritisch.

Ende Juni hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 zusammen mit dem Finanzplan bis 2029 vorgelegt – darin enthalten auch die Ausgaben für Verkehr. Bis 2029 sollen laut Deutscher Presseagentur (dpa) 166 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Rund 107 Milliarden davon sind für die Schiene eingeplant, 52 für Bundesstraßen und 8 Milliarden für die Wasserstraßen.

Ermöglicht wird dies auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Insgesamt 500 Milliarden Euro stehen in diesem Topf für die kommenden 12 Jahre bereit.

„Die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur und der Abbau des Sanierungsstaus bei allen Verkehrsträgern haben für mich höchste Priorität", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsforum (DVF) am 3. Juli. (...)

DSLV und DVF: Bürokratieentlastung und schnellere Planungs- und Gehmigungsverfahren wichtig

Zwei weitere Punkte mahnt der DSLV an: Man solle einzelne Verkehrsträger nicht bevorzugen. Das führe zu strukturellen Ungleichgewichten, auch wenn ein starker Schienengüterverkehr wichtig sei. Die geplanten Mittel für deutsche See- und Binnenhäfen würden nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und zusätzliche Mittel im Bereich der Bundesfernstraßen zu gering ausfallen. (...)

Das sieht auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ähnlich: „Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden“, so der Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke.

DVF: Ausgaben im regulären Haushalt durch hohe Verpflichtungsermächtigungen absichern, Mittelfristig Fonds aufbauen

Kritisch sieht der Verband ebenfalls die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen. Die gewonnenen Spielräume würden im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. 

Unter anderem wäre dies notwendig für die Transformation des Sektors. Themen wie Hochlauf von E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürften nicht vernachlässigt werden.

Für eine gezielte Transformationspolitik müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass von den 100 Milliarden Euro des KTF mindestens 10 Milliarden Euro jährlich dem Mobilitätssektor zugutekommen. „Das Geld kommt auch aus dem Verkehrssektor, etwa über Maut, Kfz-Steuer, Mineralölbesteuerung, Luftverkehrsteuer, Emissionshandel (ETS) Luftverkehr, künftig ETS Schifffahrt und ETS II für Straße. Es muss zurück in den Verkehrssektor. Das stärkt die Akzeptanz für die Maßnahmen", so Dreeke. (...)