Das DVF hat sich bei Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür eingesetzt, die faktische Haushaltssperre des laufenden Haushaltsjahres zu lösen und eine überjährige Verwendung der Haushaltsmittel zu ermöglichen. Ansonsten drohe die Investitionsoffensive zu verpuffen, bevor sie richtig begonnen hat.

Mit der Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) außerhalb des regulären Bundeshaushalts stehen laut aktuellem Haushaltsentwurf zusätzliche Investitionsmittel auch für Verkehrswege zur Verfügung. „Doch der Bundeshaushalt 2025 ebenso wie die damit verbundenen Wirtschaftspläne der Sondervermögen und des Klima- und Transformationsfonds werden erst Ende September 2025 vom Bundestag verabschiedet“, erklärt DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke und betont zugleich: „Bis dahin gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung! Und das bedeutet eine faktische Haushaltssperre für neue Bauprojekte. Wir sind dadurch in einer gefährlichen Situation, denn sie führt zu einem Stillstand bei Ausschreibungen und Vergaben.“ Dreeke appelliert deshalb an das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium, diesen Stillstand mit einer konzertierten Aktion aufzulösen. (...)