Auch wenn Logistik-Verbände wie BGL, DSLV und DVF das Geld für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Haushaltsentwurf der Bundesregierung begrüßen, besonders einen Punkt sehen sie kritisch.

Ende Juni hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 zusammen mit dem Finanzplan bis 2029 vorgelegt. Bis 2029 sollen 166 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Rund 107 Milliarden sind für die Schiene eingeplant, 52 für Bundesstraßen und acht Milliarden für Wasserstraßen. Möglich wird dies auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Insgesamt 500 Milliarden stehen dort für die kommenden zwölf Jahre bereit. (...)

Insgesamt steigen die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zwar nominell - und das sei gut, um den Sanierungsstau endlich anzugehen, erklärt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Allerdings sieht der Verband es kritisch, dass Ausgaben aus dem regulären Verkehrsetat des Bundeshaushalts gekürzt und unter anderem in das Sondervermögen ausgelagert wurden. Aus dem SVIK geht wiederum Geld an den Klima-und Transformationsfonds (KTF). Der Verband bemängelt eine "fragmentierte Finanzierungsarchitektur". (...)

Sanierung beschleunigen

Das sieht das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ähnlich: "Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden", so der Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke.

Kritisch sieht der Verband ebenfalls die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen. Die gewonnenen Spielräume würden im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Unter anderem wäre dies nötig für die Transformation des Sektors. Themen wie Hochlauf von E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürften nicht vernachlässigt werden.

Zudem wäre Planungssicherheit auch im regulären Haushalt wichtig: Der Verband mahnt, die Ausgaben dort durch hohe Verpflichtungsermächtigungen bis mindestens 2029 abzusichern. Denn über die Sondervermögen werde nur Geld für die Sanierung der Verkehrswege geschaffen. Der Ausbau werde aber weiterhin über den regulären Verkehrsetat gestemmt.

"Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden", schlägt Dreeke vor.

Ähnlich bewerten das Thema auch acht große deutsche Eisenbahnverbände, darunter Allianz pro Schiene, Die Güterbahnen und Mofair. "Der Bundeshaushalt 2025 legt gemeinsam mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität den Grundstein für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Der für 2025 geplante Mittelaufwuchs kann in Anbetracht der Bedarfe aber nur der Anfang sein", teilen die Verbände mit. Kritisch sehen auch sie, dass die Mittel des Sondervermögens im aktuellen Haushaltsentwurf und der Finanzplanung nicht zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushalts gewährt werden. (...)